1. Geltungsbereich und Datenschutz
1.1. Die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Aufträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Besteller sowie für zukünftige an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstige Leistungen. Von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
1.2. Sämtliche im Rahmen der Registrierung oder Bestellung erfassten Kundendaten werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Bestellab-wicklung und Kundenbetreuung weiterverarbeitet.
2. Vertragsschluss, Lieferung
2.1. Die Bestellung des Kunden ist für diesen ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass wir dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellten Liefergegenstände zusenden.
2.2. Kataloge, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien, und sonstige Werbeaussendungen sind für uns freibleibend. Sie stellen kein für uns bindendes Angebot dar, wir übernehmen damit kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, auch während der Gültigkeitsdauer der Kataloge Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu ersetzen, sowie Produkteigenschaften zu ändern.
2.3. Unsere Angebote sind freibleibend. Die in Angebotserklärungen, Katalogen, Prospekten, Preislisten, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Leistungen oder Material erfolgen unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Gleiches gilt für sämtliche Konstruktionsangaben und Vorschläge. Änderungen aufgrund der technischen Entwicklung behält sich der Lieferant vor.
2.4. Teillieferungen sowie Mehr- oder Minderleistungen bis zu 10% sind zulässig.
3. Preise
3.1. Alle Preise sind freibleibend. Wir behalten uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
3.2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto zu bezahlen.
3.3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.4. Rücksendungen werden akzeptiert, wenn die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ungebraucht und in Originalverpackung kostenfrei zurückgegeben wird. Von einer Rückgabe oder einem Umtausch sind ausgeschlossen: in Sonderanfertigung hergestellte Werkzeuge, beschriftete oder gekennzeichnete Artikel, Teile, die bereits eingebaut waren und Produkte mit begrenzter Lagerfähigkeit.
4. Versand / Gefahrübergang
Die Art des Versandes und die Wahl des Transportmittels bleiben uns überlassen. Transportkosten, bei Spezialverpackungen auch die Verpackungskosten, trägt der Besteller. Die Gefahr geht mit Übergabe der Erzeugnisse an den Spediteur oder sonstigen Transportbeauftragten über.
5. Verzug
5.1. Kommen wir in Lieferverzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.Gewährt der Besteller uns im Fall des Lieferverzugs -unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle- eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
5.2. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 7 dieser Bedingungen.
6. Gewährleistung
Für Sachmängel leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche -vorbehaltlich Ziffer 7- Gewähr wie folgt:
6.1. Wir werden die Liefergegenstände, die zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges Fehler aufweisen, nach unserer Wahl kostenlos instand setzen oder durch einwandfreie Liefergegenstände ersetzen.
6.2. Der Besteller wird uns festgestellte Fehler unverzüglich nach Feststellung anzeigen.
6.3. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir -unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle- eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
7. Haftung
Für Schäden, die nicht an den Liefergegenständen selbst entstanden sind, haften wir -aus welchen Rechtsgründen auch immer- nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, und bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Erzeugnisse bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Vorher ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach Satz 1 zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
8.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
9. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers -aus welchen Rechtsgründen auch immer- verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
10. Ausfuhrbeschränkungen
Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass die Ausfuhr der von uns gelieferten Erzeugnisse, Teile und Komponenten -z.B. aufgrund ihrer Art oder Ihres Verwendungszweckes- der Genehmigungspflichten unterliegen können.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
11.2. Es gilt deutsches Recht.
12. Sonstiges
Sollte einer der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Regelung ist so zu ergänzen oder umzudeuten, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte Zweck erfüllt wird.